Wie weit das Freihandeslabkommen in die Rechte von Parlamenten eingreift

Wie weitgehend das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in die Rechte von nationalen und demokratisch gewählten Parlamenten eingreifen soll, belegen neue Enthüllungen von „TTIP-Leaks“, die von der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ veröffentlicht wurden. „Regulatorische Kooperation“ nennt die EU-Kommission das. Ein Kommentar von Anton J. Seib.

TTIP: Lobbyisten als Gesetzgeber

Laut Standard soll ein Pool von 15 Anwälten aus den USA und der EU sämtliche strittigen Fragen aus dem TTIP-Abkommen entscheiden. Damit würde ein paralleler Gesetzgebungs- und Justizapparat geschaffen. Darüber wird derzeit in der neuen Runde zwischen EU und USA in Brüssel verhandelt. Dazu der globalisierungskritische Verein Campact: „TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen – Gesetze die nicht passen, werden einfach ausgehebelt.“ (Quellen: http://derstandard.at/2000011216913/TTIP-Neue-Schiedsgerichte-auch-fuer-Produktstandards und https://www.reimon.net/2015/01/27/ttipleaks-finanzmarktregulierung/).

„Was TTIP für uns Bürger bedeutet“. Ein Video zur so genannten „Regulatorischen Kooperation“ auf youtube:

Kommentar

Angriff auf die Demokratie

Von Anton J. Seib

Jede Woche kommen neue Ungeheuerlichkeiten über die diversen Freihandelsabkommen ans Licht, die derzeit verhandelt werden. Und allmählich setzt sich aus den Mosaiksteinchen ein Gesamtbild zusammen: Es geht bei TTIP oder Ceta nicht um freien Handel, es geht um einen Angriff auf unser immer noch halbwegs demokratisch verfasstes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.
Die global agierenden Konzerne wollen nicht nur freien Handel betreiben, sie wollen frei von Beschränkungen nationaler Gesetzgeber agieren können. Das ist der Kern der wohlweislich lange hinter verschlossenen Türen verhandelten Abkommen. Demokratisch zustande gekommene soziale, ökologische oder kulturelle Standards, die dem Profitinteresse multinational agierender Konzerne im Weg stehen, werden kurzerhand durch Privatgerichte ausgehebelt. Wer Atomkonzerne an die Kandarre nimmt, muss mit milliardenschweren Klagen rechnen. Wer Nein zur Gentechnik sagt, riskiert Milliarden-Schadenersatzklagen. TTIP, Ceta und Konsorten sind die Lizenz zum Geldverdienen der Konzerne auf Kosten der Bevölkerung. Streitfragen soll ein Pool von privaten Anwälten klären – eine unkontrollierte Privatjustiz erhebt sich über demokratisch gewählte Parlamente und von ihnen entsendete Regierungen.
Ja wo leben wir denn? Wenn die von uns gewählten Vertreter wehrlos ihre Rechte abgeben und Konzernen quasi übertragen, ist es an der Zeit, dass die Bürger sich wehren. Schließt Euch der Europäischen Bürgerinitiative an! Beschwert Euch bei Euren Bundestags- oder Landtagsabgeordneten. Nervt die Parteivertreter vor Ort mit unangenehmen Fragen. Tragt das Thema in eure Familien. Informiert euch bei globalisierungskritischen Vereinigungen wie Campact, Attac, Lobbycontrol und anderen über das Thema und dann Freunde und Bekannte, was es mit den geplanten Schweinereien auf sich hat.