Autos, Energie und Kosmetik

Von Anton J. Seib

Die Chefunterhändler der EU und der USA beraten seit Montag wieder über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Der US-Vertreter Dan Mullaney und sein europäisches Gegenüber Ignacio Garcia Bercero wollten laut Diplomaten in Brüssel unter anderem über Regelungen für die Autobranche, den Energiemarkt oder Kosmetik- und Pharmaunternehmen sprechen. Schnelle Fortschritte werden EU-Kreisen zufolge beim Thema Zusammenarbeit in Regulierungsfragen erwartet.

TTIP-Verhandlungen laufen

Ausgenommen ist das umstrittene Thema Investorenschutz (ISDS) durch Schiedsgerichte. Hier müsse zunächst noch ein Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden werden. ISDS-Regeln sollen ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer „unfairer“ Behandlung im Gastland bewahren. TTIP-Gegner warnen seit längerem vor der Möglichkeit, dass über spezielle Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik ausgehebelt werden könnten.

Ein abgestimmter gemeinsamer Textvorschlag könnte demnach kurz nach der Verhandlungsrunde Ende der Woche fertig sein. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, pochte auf eine engere Abstimmung zwischen EU-Kommission und US-Regierung bei der Entwicklung von Regulierungen und Normen. „Dadurch lassen sich künftig neue Handelsbarrieren vermeiden“, sagte er. Insbesondere mittelständische Unternehmen würden überproportional unter Handelshemmnissen und Unterschieden bei Regulierungen und Standards zwischen den beiden Seiten des Atlantiks leiden. Es gelte nun, unnötige Kosten oder Lasten zu vermeiden.

Der in der vergangenen Woche durchgesickerte europäische Entwurf sieht nach Inkrafttreten des Abkommens regelmäßige Gespräche mit amerikanischen Regulierern vor. Ziel der Unterredungen sei die Angleichung von Gesetzen, die den Handel betreffen. „Dies ist ein europäischer Vorschlag, auf den die Vereinigten Staaten bislang nicht offiziell reagiert haben“, sagte ein Kommissionsvertreter im Vorfeld des Treffens. Bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie um die Vereinbarung gemeinsamer Standards. TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Kritiker befürchten, dass europäische Standards für den Verbraucher- oder Umweltschutz abgesenkt werden könnten. Die EU-Kommission, die für die EU-Staaten verhandelt, hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die achte Verhandlungsrunde soll bis Freitag gehen, dann soll es auch eine Pressekonferenz geben. (dpa)

Ein Beitrag des Deutschlandradios zum TTIP-Abkommen