Europäische Bürgerinitiative erfüllt alle Anforderungen
Von Anton J. Seib
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada nimmt Gestalt an. Zum einen knackte das Bündnis mit mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern innerhalb von zwölf Monaten die erforderliche Mindestgrenze von einer Million Unterschriften. Auf der Homepage von Campact wurden am 10. Dezember 1 122 961Unterschriften gegen die umstrittenen Abkommen ausgewiesen.
Europäische BI gegen TTIP
Zum anderen hat Frankreich als siebtes Land sein Länderquorum erreicht. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im EU-Parlament.
Damit sind die beiden Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative erfüllt. Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden.
Das Bündnis verlangt: „Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.“
CSU stellt TTIP unter Vorbehalt
Die CSU will das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht bedingungslos unterstützen. Das meldet der Münchener Merkur unter Berufung auf einen Leitantrag für den CSU-Parteitag am 12. und 13. Dezember in Nürnberg. Unter anderem will die CSU die umstrittenen Schiedsgerichte kippen. Die seien „nicht erforderlich“ zwischen „hoch entwickelten Rechtstaaten“. Durch Investorenschutz dürfe die demokratische Gesetzgebung „nicht gefährdet, ausgehebelt oder umgangen werden“.
Die bisherigen Verhandlungen werden scharf als „Panzerschrankdiplomatie“ kritisiert. Man sei grundsätzlich für Freihandel, heißt es darin, aber die Verhandlungen müssten transparenter erfolgen. Der Bundestag müsse „intensiv beteiligt“ werden.
DGB gegen CETA
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt sich gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Nachverhandlungen über den schon ausgehandelten Pakt durchzusetzen. Das meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (8. 12. 2014) “Wir möchten Sie dringend bitten, darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen mit Kanada noch einmal aufgenommen werden, um die problematischen Stellen in CETA zu korrigieren”, heißt es in einem Brief des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann an die Kanzlerin.
Hoffmann stützt sich auf eine zehnseitige Stellungnahme zu dem Abkommen mit Kanada, die die Gewerkschaftsvorsitzenden zuvor beschlossen hatten. Darin wird bemängelt, dass bisher keine wirksamen Regeln für den Schutz und eine Verbesserung von Arbeitnehmerrechten enthalten seien. Es sei jedoch dringend notwendig, dass auch eine Verletzung von Arbeitnehmerrechten “mit Handelssanktionen oder Entschädigungszahlungen geahndet werden können”. Für Investoren seien hingegen Klagerechte vorgesehen, die demokratisch beschlossene Gesetze der Paktstaaten aushebeln könnten, kritisiert der DGB.
Hier ist eine Broschüre zu Ceta als pdf-Datei: verkaufte-demokratie
Video zu TTIP
Zum Auftakt der „Fairhandlungstour: TTIP – so nicht!“ der Bundestags-Grünen diskutierten Prof. Dr. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln und Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Mit einem Vorwort von Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik.
http://youtu.be/zNXDKpikGfI