Eine Million Unterschriften zu Junckers 60. Geburtstag

Von Anton J. Seib

Eine Million Menschen in Europa haben sich mit ihrer Unterschrift gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Die Unterschriften werden am 9. Dezember an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übergeben – als „Geschenk“ zu dessen 60. Geburtstag. Das meldet am Donnerstag die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

Keiner will TTIP

„Stop TTIP“ vereinigt nach eigenen Angaben mehr als 320 europäische Organisationen. Der Zusammenschluss will über eine Europäische Bürgerinitiative die EU-Kommission zum Handeln zwingen, ähnlich wie das durch Volks- oder Bürgerbegehren in einzelnen Ländern möglich ist. Eine Hürde besteht darin, dass eine Million Bürger die Initiative unterschreiben. Eine zweite Hürde ist, dass in sieben EU-Ländern jeweils eine Mindestzahl Stimmen zusammenkommen muss; diese zweite Hürde hat „Stop TTIP“ der Mitteilung zufolge noch nicht genommen, in Deutschland sei die Mindestzahl allerdings schon erreicht.

Dazu am Donnerstag „stern.de“:  „Unabhängig davon streitet das Bündnis seit dem 10. November vor dem Europäischen Gerichtshof darum, überhaupt als Europäische Bürgerinitiative anerkannt zu werden. Die EU-Kommission hatte dies zunächst abgelehnt. Ihr zufolge strebt das Bündnis mit dem Stopp der TTIP-Verhandlungen etwas an, was gar nicht Gegenstand einer solchen Bürgerinitiative sein könne.

Falls das Bündnis vor Gericht siegt und alle weiteren Hürden nimmt, muss die Kommission am Ende zwar zur Initiative Stellung nehmen. Zum Verhandlungsabbruch zwingen können die Bürger die Kommission auf diesem Wege aber nicht.

Die erste Million Unterschriften sollen dennoch schon einmal öffentlichkeitswirksam übergeben werden. „Stop TTIP“ kündigte die Übergabe für kommenden Dienstag am Sitz der EU-Kommission in Brüssel an. Die neue EU-Kommission hat versprochen, bei TTIP stärker auf die Bedenken der Bürger einzugehen.“

SPD-Aufstand gegen Sondergerichte

Derweil gärt es in der SPD wegen des Kurses von Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die WELT meldet, in der SPD-Bundestagsfraktion sei deutliche Kritik an Gabriels Kurs laut geworden. Die in den Verhandlungen über TTIP sowie dem Ceta-Entwurf vorgesehenen Schiedsgerichte seien in einer internen Sitzung von mehreren Abgeordneten abgelehnt worden, so die WELT. Die Auseinandersetzungen weisen auf eine immer spürbarer werdende Spaltung zwischen dem rechten und linken Flügel der Partei hin.

Gabriel war in der Partei mit seiner Bundestagsrede in der vergangenen Woche auf Widerstand gestoßen. Gabriel hatte mit Blick auf TTIP und CETA gesagt: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will … wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“ CETA gilt als Modell für das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.