ISDS = Geheime Schiedsverfahren zu Lasten der Staaten
Konzerne gehen gegen Demokratische Entscheidungen vor, indem sie Staaten auf Milliardensummen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen. Die Konzerne nutzen ISDS (Investure-State Dispute Settlement), das Bestandteil von TTIP werden soll. Ein Video veranschaulicht wie ISDS funktioniert.
TTIP und die Konzerne
Bei den geheim tagenden Schiedsgerichten entscheiden keine unabhängigen Richter, sondern konzernnahe Anwälte, die kräftig an den Verfahren verdienen und sich über die Urteile von Verfassungsgerichten hinwegsetzen. Auf diese Weise gehen Konzerne schon in vielen Ländern beispielsweise gegen Umwelt- und Gesundheitsschutz, Atomausstieg und gesetzlichen Mindestlohn vor. ISDS ist in den Abkommen TTIP und CETA vorgesehen, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will.