Freihandelsbkommen als riesige Umverteilungsmaschine von unten nach oben

Von Anton J. Seib

Alle reden von TTIP – wer aber kennt TTP? Hinter dem Kürzel steckt Trans-Pacific Partnership, zu deutsch etwa Trans-Pazifische Partnerschaft. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn das Abkommen in seiner jetzigen Fassung würde den weltweit agierenden Pharmakonzernen, darunter Bayer, Sanofi, Pfizer, Eli Lilly durch das so genannte „Patent Evergreening“ Milliarden in die Kassen spülen, zulasten der nationalen Gesundheitssysteme und damit der Steuerzahler. Im Klartext: Jeder von uns müsste blechen, damit die Aktionäre der Global Player Kasse machen können.

TTIP – Geldmaschine für Pharmariesen

TTP wird extrem geheim verhandelt, die Beteiligten wissen warum. Und wir jetzt auch, nachdem Teile des Vertragstexts, das harmlos daherkommende Kapitel „Schutz des geistigen Eigentums“ jüngst geleakt wurde. Leaken, das heißt, irgendeine undichte Stelle hat das öffentlich gemacht. Und Wikileaks hat das publik gemacht. Und was da heraus kam, lässt aufhorchen, wie jetzt der österreichische Sender „radio FM4“ berichtet. „Im Zentrum der Kontroverse steht auch die Praxis der Pharmaindustrie, ablaufende Medizinpatente durch Tricksereien mit den Inhaltsstoffen immer wieder zu verlängern“, heißt es da (http://fm4.orf.at/stories/1748028/).

Neuer Wein in alten Schläuchen

Nach Artikel QQ.E.1 der Sektion E des TTP-Entwurfs dürfen Staaten ein Patent nicht allein deshalb ablehnen, weil eine Veränderung der chemischen Zusammensetzung „den Wirkungsgrad eines bekannten Produkts nicht verbessert hat“ und wenn der Antragsteller „davor die veränderten Features dargelegt hat, um zu beweisen, dass es sich um eine neue Erfindung handelt“. In Fachkreisen nennt man das schamlos „Patent Evergreening“, zu deutsch: immergrüne Patentierung.
Das geht so. Der Hersteller eines Medikaments, dessen Patentschutz abläuft, beantragt ein so genanntes Sekundärpatent. Dabei wird die Zusammensetzung der Inhaltsstoffe nur geringfügig geändert. Das alleine reicht, um das Medikament als neues Patent auszuweisen. Damit wäre das eigentlich alte Medikament um weitere zehn Jahre patentrechtlich geschützt. Und eine riesige Gelddruckmaschine würde angeworfen – denn die Entwicklungskosten sind längst abgeschrieben.
„radio FM4: „Davon profitieren vor allem die marktdominierenden Konzerne, unter den globalen Top 20 finden sich allein zwölf US-Firmen, fünf stammen aus der EU, dazu kommen zwei aus der Schweiz und ein japanischer Konzern.“ Allerdings regt sich Widerstand, vor allem aus solchen Staaten, die davon nicht profitieren würden, etwa Chile, Vietnam, Mexiko oder Malasia. Und auch Kanada, das derzeit mit der Europäischen Union über das Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Und CETA enthält keine solche Regelung, denn Kanada sperrt sich dagegen. Denn wenn auch in CETA eine „immergrüne Patentierung“ festgeschrieben wäre, könnte der US-Pharmariese Ely Lilly das Land auf 500 Millionen Dollar Schadenersatz verklagen. „radio FM4“: „Der Grund dafür liegt zwanzig Jahre zurück, als die kanadische Patentbehörde den Antrag des US-Pharmariesen Eli Lilly auf Ausstellung von Sekundärpatenten auf bereits lang davor eingeführte pharmakologische Substanzen abgelehnt hatte. Eli Lilly hatte in Folge seine Klagen vor kanadischen Gerichten dann quer durch alle Instanzen verloren.“
Und weiter: „Dieser Prozess auf Schadenersatz wegen entgangener Gewinne durch die Nichtausstellung von Sekundärpatenten beruft sich auf die Klauseln zum Investorenschutz im „North American Free Trade Agreement“ (NAFTA). Dieses nordamerikanische Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko und Kanada wurde bereits 1994 unterzeichnet, die transatlantische Version TAFTA kam nie zustande. Erst 2013 kehrte sie dann unter Bezeichnung TTIP zurück.“ (Der von Wikileaks veröffentlichte TPP-Abschnitt zu „geistigem Eigentum“ umfasst ingesamt 77 Seiten: https://www.wikileaks.org/tpp-ip2/)

Und es geht bei den Freihandelsabkommen nicht nur um Patente auf Medikamente. Die USA und vor allem Japan fordern zudem, dass auch „diagnostische, therapeutische oder chirurgische Methoden“ patentiert werden können – wieder gegen den heftigen Widerstand der anderen TTP-Vertragspartner. Auch die Urheberrechte für Musikstücke sollen nach US-Willen erheblich verlängert werden. Fazit von „Radio FM4“: „Wie das aktuelle Leak gezeigt hat, sind praktische alle von den Kritikern befürchteten Maßnahmen, die den Status Quo der wirtschaftlichen Vormachtstellungen einzementieren sollen, in TPP enthalten. Für TTIP bedeutet das nichts Gutes, denn hier sitzen nur Europa und die USA zusammen, die im Pharmasektor weitgehend deckungsgleiche Interessen haben.“
Und damit auch künftig solche Mauscheleien zugunsten der Konzerne nicht öffentlich werden, hat TTP vorgesorgt. Absatz zwei des Artikels „Wirtschaftsgeheimnisse“ (QQ.H.8) sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten strafrechtlich eingreifen, wenn ein „Wirtschaftsgeheimnis unter Verwendung eines Computernetzes arglistig oder nicht autorisiert enthüllt“ wird. Fazit: Journalisten oder Whistleblower würden damit Wirtschaftsspionen gleichgestellt.

Einen Blick ins Netz zum Thema TTIP wirft auch die Internet-Plattform „Utopia“
http://www.utopia.de/magazin/ttip-freihandelsabkommen-blogschau