„Ein überwältigendes Ergebnis“
Von Anton J. Seib
Der Aktionstag der Aktionsgruppe Campact am Samstag hat in Deutschland rund 250000 Unterschriften gegen das umstrittene TTIP-Abkommen gesammelt. „Das ist ein überwältigendes Ergebnis“, so das Fazit von Campact-Pressesprecher Jörg Haas. Online haben inzwischen eine halbe Million Menschen europaweit ihr Nein zu dem transatlantischen Handelsabkommen bekundet. Ziel der TTIP-Gegner sind eine Million Unterschriften. Sie sind nötig, damit sie nach EU-Recht als europäische Bürgerinitiative anerkannt werden können und damit ein Anhörungsrecht zu den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA hätte.
250000 Unterschriften gegen TTIP
Am vergangenen Samstag haben TTIP-Gegner an 3500 Sammelstellen um Unterstützung geworben. Bei diesen Straßenaktionen kamen laut Campact rund eine Viertelmillion Unterschriften zusammen. Seit einiger Zeit läuft bereits eine Online-Befragung. Der Counter auf der Campact-Homepage wies bis Montag, 12 Uhr, 549 861 Unterschriften aus. Rechnerisch haben damit bereits rund 750 000 Menschen den Campact-Appell unterzeichnet.
Allerdings behandelt selbst Campact diese Zahl noch zurückhaltend. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass jemand doppelt unterschrieben habe – online und auf einer Liste, so Campact-Sprecher Haas. „Wir werden das jetzt stichprobenartig prüfen.“ Dafür werden 1000 Unterschriften auf Papier mit der Online-Petition abgeglichen. „Andere technische Verfahren wären viel zu aufwändig“, so der Campact-Sprecher.
Nicht nur in den größeren Städten sammelte Campact Unterschriften. Im Wetterau-Dorf Ober-Mörlen hatte Achim Glockengießer einen Stand vor dem örtlichen Rewe-Markt aufgebaut. 200 Menschen unterzeichneten die Protestnote. „Das ist für einen konservativen Ort wie Ober-Mörlen mehr als ich erwartet habe“, sagt Glockengießer. Selbst von außerhalb seien Menschen eigens nach Ober-Mörlen gefahren um zu unterschreiben.
Auch in den nächsten Wochen werden die Aktivisten um Unterschriften werben. Nach den Regeln der EU haben sie dafür ein Jahr Zeit. Möglich sind auch weitere Aktionen. „Wir diskutieren gerade darüber, ob wir die bisher gesammelten Unterschriften bei der Amtseinführung des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker übergeben“, sagt Haas. Nach dem bisherigen Zeitplan soll das Europaparlament am 22. Oktober über die neue, 28 Mitglieder umfassende EU-Kommission abstimmen.
INFO ZU TTIP
Die Europäische Union und die USA verhandeln derzeit über das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership“-Abkommen, kurz TTIP. Die Verhandlungen finden streng geheim statt, allerdings werden daran rund 600 Lobbyisten von Banken und Konzernen beteiligt. Dank undichter Stellen ist indes ein Großteil des Inhalts bekannt geworden. Demnach droht auf vielen Sektoren eine Absenkung europäischer oder nationaler Standards.
Investoren sollen außerdem Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können,wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse oder durch Urteile unabhängiger Richter beeinträchtigt sehen. In diesen überwiegend geheimen Schiedsverfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich.
Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.