Gegner in der Region aktiv

Von Anton J. Seib

„Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen“, kurz TTIP, wehren sich seit langem Bürgerrechtsgruppen aus allen europäischen Ländern. An diesem Wochenende bündeln rund 250 Initiativen europaweit ihre Kräfte bei einem Aktionstag. Auch in der Rhein-Main-Region sind Gegner aktiv.

Widerstand gegen TTIP

„Unterstützer des Abkommens sagten mir, die Gespräche müssten geheim sein, denn wenn das amerikanische Volk wüsste, was tatsächlich der Inhalt ist, wäre es dagegen.“ (Elizabeth Warren,  Senatorin und Vorsitzende des Consumer Financial Protection Bureau in den USA, laut Wikipedia)

Es kommt so harmlos daher. „Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen“, kurz TTIP, heißt das Ding. Auf Deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Klingt nach Reform, nach Fortschritt, nach Abbau von Handelshemmnissen. Aber spätestens wenn man weiß, dass der Partner USA heißt, ist Vorsicht geboten. Denn wenn die USA freundlich von Partnership sprechen, wollen sie meist eins: ihre Partner über den Tisch ziehen. Nach dem Motto: Was für die USA gut ist, ist auch für die Welt gut. Und für die USA ist gut, was den US-Konzernen nützt. Und da wären wir wieder bei TTIP.

Dagegen wehren sich seit langem Bürgerrechtsgruppen aus allen europäischen Ländern. An diesem Wochenende bündeln rund 250 Initiativen europaweit ihre Kräfte bei einem Aktionstag. Das Ziel: Sie wollen eine Million Unterschriften sammeln. Gelingt dies, müssen sie nach europäischem Recht Europäische Bürgerinitative anerkannt und ihr Anliegen im EU-Parlament erörtert werden.
Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter der Europäischen Kommission und der US-Regierung über das Abkommen – selbstverständlich geheim. Selbst EU-Abgeordneten werden vertiefte Informationen verwehrt, während US-Lobbyisten ungeniert Einfluss auf Verhandlungen und Formulierungen des Abkommens hätten, klagen Kritiker. Denn wenn allenthalben über die Inhalte diskutiert würde, wäre das nicht förderlich – für die US-Industrie. Und die hat großes Interesse an TTIP. Wird doch eine gigantische Freihandelszone für Waren und Dienstleistungen von San Francisco bis Bukarest geplant: ein offenerer Markt für über 800 Millionen Menschen, die mehr als ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung verkörpern.

Was trotz aller Geheimniskrämerei nach außen dringt, klingt bedrohlich. Wird das Abkommen umgesetzt, droht folgendes: Abbau von EU-Standards beim Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutz. Außerdem werden zwischen EU und USA Investitionsschutzabkommen geschlossen, die Konzernen den selben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verleihen. Konzerne können damit die Gesetzgebung von Staaten aushebeln – auch in Deutschland.

Konzerne profitieren

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Einführung so genannter Schiedsgerichte. Ein Beispiel: Sieht ein Konzern seine Gewinne aufgrund staatlicher Eingriffe geschmälert, könnte er nach TTIP die Bundesrepublik auf Schadenersatz verklagen – etwa beim Atomausstieg, beim Fracking oder bei der Gentechnik. So verspricht sich der Gentechnik-Konzern Monsanto über TTIP die nationalen Standards für gentechnisch veränderte Lebensmittel herunterzufahren. Kommt TTIP, fällt es Monsanto leicht, nationale Regelungen mit Schadensersatzklagen zu unterlaufen. Und solche Klagen würden würden nicht etwa vor ordentlichen, demokratisch legitimierten Gerichten,. Verhandelt, sondern vor privaten Schiedsgerichten, auf die kein Bürger Einfluss hat. Schöne neue Welt.

Da TTIP vorsieht, dass sämtliche öffentlichen Dienstleistungen ausgeschrieben werden müssen, sind den Kommunen etwa bei kulturellen Aufgaben die Hände gebunden. Ob Theater, Volkshochschule, Hausaufgabenbetreuung – den Zuschlag erhält der günstigste Bieter. Ob er fachlich qualifiziert ist, spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Für die Städte und Gemeinden heißt das: Ihre Recht auf kommunale Selbstverwaltung wird durch TTIP ausgehebelt. Einige Kommunen haben sich inzwischen reagiert und Front gegen TTIP gemacht, unter anderem der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises.

Campact_TTIP_vor_Ort

Der Wetterauer Landbote wird das Thema weiter verfolgen – europaweit, aber auch regional. Wir laden alle Bürger, Initiativen, aber auch Politiker ein, über das Thema TTIP in einen Dialog einzutreten. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, informieren Sie uns über Aktionen, Themenabende, Diskussionsrunden.

Nächster Termin:

„Freihandelsabkommen (TTIP): Gute Arbeit schützen!“ Diskussionsveranstaltung mit Dr. Kai Eicker-Wolf (DGB) und Roland Süß (attac). Donnerstag, 16. Oktober, 19 Uhr, Stadthalle Friedberg. Veranstalter: DGB