Klage von Kommunen zurückgewiesen

Von Anton J. Seib

Rund 400 Flüchtlinge werden im ersten Halbjahr in der Wetterau erwartet. Noch einmal so viele werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte kommen. Die 25 Kommunen sind gerüstet. „Wir gehen davon aus, dass die Städte und Gemeinden Plätze zur Verfügung stellen werden. Viele haben bereits Unterkünfte geschaffen, andere sind in Planung“, so der für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Erste Kreisbeigeordnete Helmut Betschel-Pflügel. Auch wenn viele Gemeinden Schwierigkeiten haben, geeigneten Wohnraum zu finden, sind keine in Verzug, so der Kreisbeigeordnete.

800 Flüchtlinge in der Wetterau erwartet

In vielen Kommunen werden die Flüchtlinge aus aller Welt nach Ostern erwartet. Wöchentlich kommen zwischen 20 bis 30 Menschen in die Wetterau. Woher sie kommen, weiß momentan niemand. Eigentlich ist der Kreis für die Unterbringung der Menschen zuständig. Durch eine Vereinbarung wird diese Aufgabe auf die Kommunen übertragen. Sie müssen anteilig nach Einwohnerzahl Flüchtlinge aufnehmen. Zwei Beispiele: In Ortenberg sind das 15, in Rockenberg 10. In anderen Kommunen – Namen wollte Betschel-Pflügel nicht nennen – werde an Verbundlösungen zwischen zwei oder mehreren Kommunen gearbeitet, um so gemeinsam das Unterbringungsproblem zu lösen.

Klage von Kommunen zurückgewiesen

Diese Zuweisungen, die es erst seit diesem Jahr gibt, sind umstritten. Es würden ohne Rechtsgrundlage einfach Aufgaben des Kreises auf die Städte und Gemeinden übertragen, beschwert sich Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring (SPD). Wie ihr Glauburger Kollege und Parteifreund Carsten Krätschmer rief sie deshalb das Verwaltungsgericht Gießen an. Das Gericht indes wies die Eilanträge zurück. Die Zuweisung einer beschränkten Zahl ausländischer Flüchtlinge „unter Beachtung der Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und der monatlichen Pro-Kopf-Zahlung“ sei kein Verstoß gegen das kommunale Selbstverwaltungsgrecht, so die Richter. Allerdings ist das zunächst eine Entscheidung im Eilverfahren. Ein Spruch des Gerichts in der Sache steht aber noch aus.

Also nimmt auch Ortenberg demnächst Flüchtlinge auf, auch wenn die Verwaltung „längst auf dem Zahnfleisch geht“, wie es Pfeiffer-Pantring ausdrückt. Das richte sich überhaupt nicht gegen die Menschen. „In Ortenberg werden die Flüchtlinge keine Probleme haben“, sagt die Rathauschefin. Bereits in den 1990er Jahren habe die Gemeinde 300 hilfesuchende Menschen aufgenommen, ohne dass dies zu Schwierigkeiten geführt habe. Wie schwierig es gerade in kleinen Gemeinden ist, geeignete Wohnungen für Flüchtlinge zu finden, zeigt das Beispiel Rockenberg. Dort bedurfte es mehrerer Aufrufe und der Ankündigung, notfall das Bürgerhaus im Ortsteil Oppershofen für eine Gemeinschaftsunterbringung umzunutzen, ehe ein Bürger ein Gebäude anbot. Prompt rumorte es hinter den Kulissen.

Bei der Butzbacher Zeitung meldete sich anonym ein Nachbar, der schwere Vorwürfe erhob. Das Haus sei völlig marode, eigentlich unbewohnbar. Er sei nicht ausländerfeindlich gestimmt, beteuerte der Anonymus, er sorge sich lediglich um die Menschen. Bürgermeister Manfred Wetz (Parteilos) wies die die Vorwürfe aus dem Hinterhalt zurück und verwies darauf, dass das Gebäude sowohl vom Kreis als auch der Feuerwehr abgenommen worden sei.

Städte wie Butzbach tun sich da leichter. Bereits seit vielen Monaten leben rund 40 Flüchtlinge überwiegend aus Somalia und Syrien in einem ehemaligen Verwaltungsgebäude auf dem Bamag-Gelände. In einem anderen Gebäude werden dort weitere Zimmer hergerichtet. Und in einem Wohnblock in der ehemaligen amerikanischen Wohnsiedlung stehen ebenfalls Wohnungen zur Verfügung.

Um die Flüchtlinge in ihrer neuen Heimat möglichst schnell zu integrieren, haben sich in einigen Kommunen so genannte Runde Tische gebildet. Dort arbeiten ehrenamtliche Helfer mit. Sie werden Ansprechpartner für die Neuankömmlinge sein, begleiten die Menschen etwa bei Behördengängen oder Arztbesuchen. Wer sich auf diesem Gebiet engagieren möchte, kann sich bei den Kommununverwaltungen melden.