TTIP-Befürworter verteilen Beruhigungspillen/Hardliner de Gucht provoziert

Von Anton J. Seib

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ist plötzlich in aller Munde. Das ist auch ein Verdienst der europaweiten Campact-Aktion am vergangenen Samstag. Wir wollen unsere Leser auf dem laufenden halten und werden künftig das Netz nach Neuigkeiten zu TTIP durchforsten. Heute eine Auswahl vom Wochenanfang.

Friedrich Merz isst lieber Chlorhühnchen

Der europaweite Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP hat offensichtlich Eindruck auf die Politik gemacht – von Ausnahmen abgesehen. Ein Beispiel: Die Europäische Kommission veröffentlichte das Verhandlungsmandat zu TTIP. Dieses vom Ministerrat erteilte Mandat ist die Grundlage der Verhandlungen zwischen EU und den USA. Allerdings war das Dokument in weiten Teilen bereits im Internet geleakt worden. Gleichwohl ist die Offenlegung eine Abkehr von der strikten Geheimhaltung in solchen Fällen. 31 Handelsabkommen hat die EU bislang abgeschlossen, in allen Fällen wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Populistisches Geschwätz

Allerdings ist auch das weltweite Lobbyismus aufgeschreckt worden. Denn die Proteste gegen TTIP kommen Banken und Konzernen höchst ungelegen. Konnten die Lobbyisten in den Verhandlungen bislang ungestört ihre Interessen vertreten, geraten sie plötzlich unter Rechtfertigungsdruck. Wie etwa Friedrich Merz, den die Tageszeitung „Die Welt“ einen „liberalen Querdenker“ nennt. Merz trat jüngst bei dem vom konservativen Springerblatt und der Hypo Vereinsbank organisierten Unternehmerforum „Chancen und Risiken der europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen“ auf und nutzt die Gelegenheit, vor allem auf die Chancen aufmerksam zu machen. Mit reichlich populistischem Geschwätz. So kann Merz die Angst vieler Menschen vor chlorbehandelten Hühnern aus den USA nicht nachvollziehen. In Deutschland etwa dürfe Penicillin ins Tierfutter gemischt werden. Merz laut „Welt“: „Wenn ich die Wahl hätte zwischen Chlor und Penicillin: Ich würde mich für Chlor entscheiden.“ Auf die Idee, beides strikt zu bekämpfen, kommt der Industrie-Lobbyist nicht.

Die Lobbyisten drohen

Und auf der gleichen Veranstaltung beklagte Lutz Diederichs, Vorstandsmitglied der Hypo Vereinsbank, dass es in Deutschland und Europa „keine wirtschaftsliberale Stimmung gibt und drohte deshalb an: „Wir alle müssen mehr investieren, um den Bürgern die strategische Bedeutung des Abkommens stärker zu verdeutlichen.“ Im Klartext: Die Geldbeutel der Lobbyisten werden noch praller gefüllt, um Journalisten, Politiker, Wähler auf den rechten Pfad zu führen.

Umstrittene Wachstumseffekte

Denn wie sagt Merz so schön: Ist ja alles nicht so schlimm, es gehe nur darum, dass mit TTIP Normen und Standards angeglichen werden sollten, sagte er laut „Welt“. 800 Millionen Menschen würden von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen und dauerndem Wirtschaftswachstum profitieren, so Merz. Wirklich? Das „Centre for Economic Policy Research“ mit Sitz in Washington hat eine andere Lesart: Demnach beträgt der Gesamteffekt beim Bruttosozialprodukt für die USA plus 0,39 und für die USA plus 0,48 Prozent. Das zusätzliche Wachstum pro Jahr würde in der EU um 0,034 Prozentpunkte, in den USA um 0,028 Prozentpunkte steigen. Auch die Beschäftigungseffekte durch TTIP sind nach mehreren Studien überschaubar. Die Bertelsmann-Studie geht von einem Zuwachs an Arbeitsplätzen von 0,47 Prozent in Deutschland aus

(Quelle: http://www.boeckler.de/pdf/imk_vortrag_stephan_2013_10_15.pdf).

Zypries (SPD): „Diffuse Ängste“

Beschwichtigung ist nicht nur eine Sache der CDU. Auch der Regierungspartner SPD verteilt Beruhigungspillen. In der Bundestagsdebatte über TTIP sprach Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, laut „heise online“ am Montag von diffusen Ängsten, die aber weitgehend unbegründet seien. Die EU müsse dabei sein, wenn Standards gesetzt würden. Immerhin sprach sich Zypries gegen Schiedsgerichte bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten aus. Die würden „nicht gebraucht“, sagte Zypries. „Wir haben funktionierende Rechtssysteme.“

Alles nicht so schlimm

Beruhigungspillen verbreiten auch die TTIP-Chefunterhändler. Die Rechte der Regierungen etwa bei Umwelt- und Verbraucherschutz sollten nicht eingeschränkt werden, sagten US-Unterhändler Dan Mullaney und sein EU-Kollege Ignacio Bercero laut „Handelsblatt“. Auch die Privatisierung der Daseinsvorsorge würde durch das abkommen ausgeschlossen. Es gehe im Kern um den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Bleibt die Frage, warum TTIP überhaupt noch gebraucht wird. Zölle gibt es kaum noch und welche anderen Handelshemmnisse als unterschiedliche Standards etwa in der Umwelt- und Sozialpolitik gibt es sonst noch?

SPD-Vize Stegner: de Guchts Meinung ist uns schnurz

Nur einer stimmt nicht ein in den Chor der kreidefressenden Polit-Profis. EU-Handelskommissar Karel de Gucht lehnt deutsche Forderungen nach dem weiteren umstrittenen Handelsabkommen mit Kanada, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Ceta), ab. Die SPD hatte sich eindeutig gegen private Schiedsgerichte ausgesprochen und auf die Einhaltung bisheriger Standards gepocht. Dazu de Gucht laut „Handelsblatt“: Das Abkommen „wird von mir keinen Jota geändert.“ Und weiter: „Ich hoffe, dass Ceta die Blaupause für das Abkommen mit den USA sein wird“. Also für TTIP. Daraufhin keilte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zurück: „Ohne diese Kernforderungen wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen können, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen.“