Weniger Rechte für kleine Gruppen

Mehr Demokratie wagen? Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Wetterauer Kreistag macht das Gegenteil, meint die Linke-Fraktion. Mit einer Änderung der Geschäftsordnung wolle die Koalition die Opposition mundtot machen.

Demokratieabbau im Kreistag

Die Zahl der Abgeordneten, die zur Bildung einer Fraktion nötig ist, will die Koalition von zwei auf drei heraufsetzen. Zugleich will sie die Redezeit für fraktionslose Abgeordnete auf zwei Minuten beschränken. Mit diesen Änderungen der Geschäftsordnung werde kleinen Parteien und Wählergruppen die Arbeit sehr erschwert. Fraktionslose Abgeordnete könnten nicht mehr in Ausschüssen mitarbeiten, erhielten weniger Informationen und nur eine Grundredezeit von zwei Minuten. Selbst bei Grundsatzdebatten wie der über den Haushalt stehe nur Fraktionen einer ausführliche Redezeit zu, kritisiert die Kreistagsabgeordnete der Linke Gabi Faulhaber. Mit der zugleich geplanten Verkleinerung des Parlamentes von 81 auf 75 Sitze werde wieder eine Zugangshürde von etwa vier Prozent aufgebaut, nachdem die 5-Prozent-Hürde abgeschafft worden war, kritisiert ihr Fraktionskollege Rudi Kreich. Er weist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Europawahl hin. Das hatte die 3-Prozent-Hürde als verfassungswidrig eingestuft. Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich den selben Wert haben und der Grundsatz der Chancengleichheit müsse gegeben sein, gibt er das Verfassungsgerichtsurteil wieder.

Die Linke-Fraktion fordert dazu auf, Protestmails gegen den geplanten Demokratieabbau im Kreistag an den Landrat zu schreiben und ihn aufzufordern, den Geschäftsordnungsänderungen nicht zuzustimmen.

Mit der Änderung der Geschäftsordnung und der Verkleinerung befasst sich der Kreistages in seiner Sitzung am Mittwoch, 23. Juni. 2014, um 15 Uhr im Plenarsaal des Kreishauses am Europaplatz in Friedberg.